Unsere Affiliate AGB für Partner

Allgemeine Geschäftsbedingungen für das Affiliate-Programm

§ 1 Grundlegende Bestimmungen (Stand 13.10.10)
(1)   Der Anbieter, Torsten Sindermann, Antoniusstraße 6, 66780 Rehlingen-Siersburg - nachfolgend Advertiser genannt - bietet auf der Internetseite www.saar-erotik-shop.de ein Affiliate-Partnerprogramm an.

Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für  alle Affiliate-Verträge zwischen dem Advertiser und dem Kunden - nachfolgend Affiliate genannt -, welche über die Internetseite des Advertisers geschlossen werden. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Affiliate widersprochen.

(2)   Vertragssprache ist deutsch. Der Vertragstext wird  beim Advertiser gespeichert. Die Speicherung ist jedoch nur befristet, der Affiliate hat deshalb selbst für einen Ausdruck oder eine  gesonderte Speicherung zu sorgen.

§ 2 Vertragsgegenstand
Der Advertiser stellt dem Affiliate Werbemittel zur Verfügung, die vom Affiliate auf dessen Webseite(n) zur Bewerbung des Angebots des Advertisers eingebunden werden. Der Advertiser zahlt dem Affiliate eine erfolgsabhängige Provision nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen.

§ 3 Zustandekommen des Vertrages
(1)   Das Angebot des Advertisers im Internet stellt kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Anmeldung (Angebot des Affiliate).
Die Anmeldung des Affiliate erfolgt über das Anmeldeformular auf der Internetseite des Advertisers.
Bei der Anmeldung hat der Affiliate die geforderten persönlichen Daten vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Bei Änderungen der Daten hat der Affiliate den Advertiser unverzüglich zu informieren.

(2)   Angemeldet werden können nur Webseiten, die auf den anmeldenden Affiliate registriert sind, ein vollständiges Impressum gemäß den jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen enthalten und deren Inhalte nicht gegen geltendes Recht der Bundesrepublik Deutschland verstoßen.

Sollte die durch den Affiliate angemeldete Webseite auf einen Dritten registriert sein, behält sich der Advertiser das Recht vor, einen entsprechenden Berechtigungsnachweis zu fordern.

(3)   Mit dem Absenden der Anmeldung über die entsprechende Schaltfläche gibt der Affiliate ein verbindliches Angebot beim Advertiser ab. Der Affiliate erhält zunächst eine automatische Email über den Eingang seiner Anmeldung, die noch nicht zum Vertragsschluss führt.

Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt durch Anmeldebestätigung in Textform (z.B. E-Mail). Sollten der Affiliate binnen 7 Werktagen keine Anmeldebestätigung erhalten haben, ist er nicht mehr an seine Anmeldung gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.


§ 4 Widerrufsrecht für Verbraucher
(Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann)

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

Der Widerruf ist zu richten an:
Torsten Sindermann
Antoniusstraße 6
66780 Rehlingen-Siersburg


Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen.

Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

Ende der Widerrufsbelehrung


§ 5 Provision/Zahlungsbedingungen
(1)   Der Advertiser zahlt dem Affiliate eine Provision per Sale.
Alle Sales werden auf der Basis des Transaktionssystems des Advertisers im Rahmen des technisch Möglichen protokolliert und verifiziert. Sales werden u.a. durch Cookie- und/oder Sessiontracking erfasst. Ein Sale ist gültig, wenn ein Nutzer des vom Affiliate angebotenen Mediums nach dem Klick auf das Werbemittel des Advertisers einen Vertrag mit dem Advertiser über den Kauf von entgeldpflichtigen Waren oder entgeldpflichtigen Dienstleistungen wirksam schließt. Ist der abgeschlossene Vertrag unwirksam oder wird er wirksam widerrufen, wird die Provision storniert.

(2)   Die Höhe der Provisionen ist unter der Schaltfläche „Partnerkonto Übersicht“ einsehbar, Zurzeit beträgt die Provision 5% per Sale (Verkauf). Die Provisionen stellen Endpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.

(3)   Der Affiliate erhält vom Advertiser jeweils zum Ende eines Kalendermonats eine Abrechnung über die angefallenen Provisionen in elektronischer Form.
Die Auszahlung von angefallenen Provisionen erfolgt jeweils bis zum 3. Werktag des darauffolgenden Kalendermonats auf das vom Affiliate angegebene Bankkonto, soweit das auf der Abrechnung ausgewiesene Provisionsguthaben 50,00 EUR überschreitet. Sofern das ausgewiesene Provisionsguthaben 50,00 EUR nicht überschreitet, findet die Auszahlung erst in demjenigen Folgemonat statt, in welchem das auf der Abrechnung ausgewiesene Provisionsguthaben 50,00 EUR überschreitet. Eine Verzinsung von Guthaben erfolgt nicht. Nach Beendigung des Vertrages findet die Auszahlung des vorhandenen Provisionsguthabens unabhängig von der Höhe des Guthabens statt.

§ 6 Pflichten des Affiliate
(1)   Die korrekte technische Einbindung der Werbemittel des Advertisers auf den angemeldeten Webseiten des Affiliate liegt in der alleinigen Verantwortung des Affiliate.
Der Affiliate ist verpflichtet, den vom Advertiser bereit gestellten Tracking-Code, der zur Erfassung und Protokollierung der von den Webseiten des Affiliates kommenden Nutzer erforderlich ist, auf seinen Webseiten einzubinden (Codepflicht). Der Advertiser wird den Affiliate über erforderliche technische Anpassungen per E-Mail informieren. Der Affiliate ist verpflichtet, die erforderlichen Anpassungen unverzüglich umzusetzen.
Die Nichtinstallation, das Entfernen oder die Manipulation der Erfassungs-Codes berechtigen den Advertiser zur fristlosen Kündigung.

(2)   Die vom Advertiser zur Verfügung gestellten Werbemittel und Tracking-Codes dürfen ohne Zustimmung des Advertisers vom Affiliate nicht verändert werden. Die Platzierung sowie die Häufigkeit der Einbindung der Werbemittel liegen im Ermessen des Affiliate.

(3)   Es ist untersagt, Werbemittel des Advertisers auf Seiten einzubinden, die jugendgefährdende, pornographische, erotische, unseriöse, rechtsextreme, beleidigende, illegale und ähnliche Themen zum Inhalt haben oder dafür werben.
Es ist ferner untersagt, Werbemittel des Advertisers auf Seiten einzubinden, die Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte, Namensrechte, Markenrechte) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Der Affiliate stellt den Advertiser ausdrücklich von sämtlichen in diesem Zusammenhang geltend gemachten Ansprüchen Dritter frei. Das betrifft auch die Kosten der in diesem Zusammenhang erforderlichen rechtlichen Vertretung.

(4)   Der Affiliate verpflichtet sich, seine Webseite(n), in die er die Werbemittel des Advertisers einbindet, in Übereinstimmung mit den geltenden gesetzlichen Regelungen, insbesondere verbraucherrechtlichen Vorschriften, zu gestalten.
Über inhaltliche oder technische Änderungen auf seinen Webseiten, die über das bei Vertragsschluss zu erwartende Maß hinaus gehen, informiert der Affiliate den Advertiser unverzüglich. Der Affiliate sichert zu, dass in diesem Fall ohne vorherige Absprache keine weitere Werbung des Advertisers auf den betreffenden Webseiten des Affiliate gezeigt wird.

(5)   Dem Affiliate ist es untersagt, Dritten unaufgefordert E-Mails zu senden (Spam) und dabei die vom Advertiser zur Verfügung gestellten Werbemittel und URL-Codes in solchen E-Mails zu verwenden.
Die Verwendung der bereitgestellten Werbemittel und URL-Codes in E-Mails ist dem Affiliate nur dann gestattet, wenn die Empfänger zuvor ausdrücklich und nachweisbar dem Empfang der E-Mails zugestimmt haben und die E-Mails den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen, insbesondere ein rechtsgültiges Impressum aufweisen.

§ 7 Vertragsstrafe
Bei Zuwiderhandlung gegen die Bestimmungen des § 5 Ziffer (1) und (2) dieser AGB mit dem Vorsatz, durch Manipulation die Statistiken und damit die vom Advertiser an den Affiliate zu bezahlenden Provisionsbeträge zu beeinflussen, wird eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.000,00 EUR inkl. MwSt. fällig.

Gleiches gilt, wenn ein bereits aufgrund vertragswidrigen Verhaltens ausgeschlossener Affiliate am Affiliate-Programm des Advertisers unter falschem Namen erneut teilnimmt oder teilzunehmen versucht.

§ 8 Kündigung
(1)   Der Vertrag kann jederzeit mit einer Frist von drei Werktagen ordentlich gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Schriftform.

(2)   Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Der Versuch, die vertragsgemäßen Werbeerfolge in unlauterer Weise zu beeinflussen, berechtigt den Advertiser zur fristlosen Kündigung. Dies gilt insbesondere bei massenhaften Eigenklicks, bei der Verwendung irreführender Links oder rechtswidriger Inhalte, Spam, Manipulation oder Nichtinstallation der Erfassungs-Codes oder falschen Angaben. Weitergehende Schadensersatzansprüche sowie insbesondere die Geltendmachung einer Vertragsstrafe gemäß § 7 dieser AGB bleiben in jedem Fall vorbehalten.

(3)   Wir der Vertrag gekündigt, muss der Affiliate innerhalb von 48 Stunden alle vom Advertiser zur Verfügung gestellten Werbemittel entfernen.

§ 9 Gewährleistung
(1)   Es gelten die gesetzlichen Vorschriften.

(2)   Soweit der Affiliate Unternehmer ist, gilt abweichend von Ziffer (1):
Der Affiliate ist verpflichtet, die Abrechnung unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt zu prüfen und offensichtliche Mängel binnen 2 Wochen nach Kenntnisnahme oder Möglichkeit der Kenntnisnahme schriftlich anzuzeigen; zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung dieser Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. §377 HGB gilt entsprechend.

§ 10 Haftung
(1)   Der Advertiser haftet uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, soweit er einen Mangel arglistig verschweigt oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes übernommen hat, in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz oder soweit ansonsten zwingend gesetzlich vorgeschrieben.

(2)   Sofern wesentliche Pflichten aus dem Vertrag  betroffen sind, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet, ist die Haftung des Advertisers bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt.

(3)   Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

(4)   Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Advertiser haftet insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung.

§ 11 Erfüllungsort, Gerichtsstand
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss UN-Rechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).

Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit dem Advertiser bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand  ist Sitz des Advertisers, soweit der Affiliate nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

Dasselbe gilt, wenn der Affiliate keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

§ 12 Änderung der AGB
Der Advertiser behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Affiliate per E-Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht der Empfänger der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. Der Advertiser wird in der E-Mail, die die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Zweiwochenfrist gesondert hinweisen.